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Flugblattaktion zum „Afrika-Abend“
Afrika

Kiel, den 25. September 2010 – Eine Flugblattverteilaktion am „Neuen Rathaus“ in Kiel stieß auf heftige Gegenwehr.

Das städtische Referat für Migration organisierte vom 23. September bis zum 10. Oktober 2010 die sogenannten „Interkulturellen Wochen“ in Kiel. Im Rahmen dieser „Wochen“ waren mehrere verschiedenen Veranstaltungen vorgesehen. So fand am Sonnabend, den 25. September 2010 ein „Afrika-Abend“ im „Neuen Rathaus“ (Andreas Gayk Straße) in Kiel statt.

Dieser Afrika-Abend veranlaßte nationale Aktivisten, eigene Überlegungen zum „Problem-Kontinent“ Afrika anzustellen...

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Kommunist wird Namensgeber für Platz in Kiel
Wasserplatz

Kiel im September 2010 – In feinster Demokratie-Manier hat die SED (SPD, Grüne, Linke, SSW und Direkte Demokratie) der Kieler Ratsversammlung die Umbenennung des Wasserplatzes durchgesetzt.

Daß ein offizieller Name für den Platz zwischen Germania-Hafen und Gaardener Ring gefunden werden mußte, erscheint eindeutig. Doch schon längst hat sich in der Umgangssprache dieser Platz als Wasserplatz durchgesetzt. Warum also nicht offiziell auch so benennen?

Stattdessen wird dieser umgangssprachliche „Wasserplatz“ nach der Abstimmung in der Kieler Ratsversammlung vom 16. September lieber einem Kommunisten gewidmet...

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Ratsmehrheit für Ungleichbehandlung von Menschen
Ratssaal

Kiel, den 21. Mai 2010 – In der Ratssitzung vom 20. Mai 2010 verhandelte die Ratsversammlung in Kiel einen Antrag, mit dem politisch motivierte Gewalt diskreditiert werden sollte. Der Antragsteller, NPD-Ratsherr Hermann Gutsche, wollte jede Form illegaler Gewalt gegen Personen unabhängig von Motiv und gesellschaftlicher Stellung des Täters und unabhängig vom Ansehen des Opfers geächtet wissen.

In der Antragsbegründung wurde darauf hingewiesen, daß in der BRD auch von staatlichen Stellen längst mit zweierlei Maß gemessen würde. Insbesondere bewirke der Beschluß der Innenminister vom März 2008 eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit...

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Wieder Gewalt von Links in Kiel
Müll-Behälter

Kiel, den 12. Mai 2010 – Auf der Ratssitzung vom 18. März 2010 kündigte die Kieler Stadtpräsidentin Frau Kietzer an, auf der ersten Sitzung nach der Osterpause am 20. Mai 2010 politisch motivierte Gewalt thematisieren zu wollen. Ein Ansinnen, das angesichts jüngster Ereignisse und Erkenntnisse mehr als notwendig ist.

So wurde in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2010 der Privatwagen, des NPD-Ratsherrn erheblich beschädigt – eine entsprechende Strafanzeige wurde unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens am 9. Mai gestellt. In den vergangenen Monaten gab es in Kiel keine nennenswerte politisch motivierte Gewalt. Die Redaktion hofft inständig, daß dieses auch so bleibt und der Anschlag auf das Eigentum Anderer nicht zum Auftakt einer neuen Gewaltwelle in Kiel und Umgebung wird...

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Verkehrschaos in Hassee auflösen
Lageplan

Kiel, den 9. Mai 2010 – Seit der Eröffnung des CITTI-Parks im August 2006 begann für die Anwohner rund um dieses Einkaufszentrum ein Verkehrschaos, welches seinen Höhepunkt immer zur Weihnachtszeit erreicht. Im Interesse der Kieler Wirtschaft sollte die Attraktivität des CITTI-Parks erhalten bzw. vergrößert werden. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen dafür ist eine gute Verkehrsanbindung.

Die bereits seit längerem diskutierte Uhlenkrog-Rampe bietet mehr Nach- als Vorteile. Dieses Vorhaben ist viel zu umfangreich und kostenintensiv, außerdem würde ein entsprechender Ausbau sehr viel Natur „verbrauchen“...

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Zum Migrationsbericht für Kiel 2008
Integrationsbericht

Kiel, Anfang Mai 2010 – Anfang Dezember 2009 gab es eine kleine Überraschung. Der Integrationsbericht 2008 lag endlich in gedruckter Form vor. Daß man dieses erwähnen muß, liegt nicht allein daran, daß das Amt für Familie und Soziales fast ein Jahr brauchte, diesen durchaus interessanten Bericht fertig zu stellen. Die Überraschung lag vor allem in den 23 unbedruckten Blättern, auf denen der Integrationsbericht gedruckt sein sollte. Ein Versehen von fast symbolhaftem Charakter in dieser unserer BRD.

Zahlen und Fakten:

Offiziell ist in Kiel die Zahl der hier lebenden Ausländer gesunken. Trotzdem stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund. Selbst das Amt für Familie und Soziales bezeichnet die Zahl der Einbürgerungen in Kiel im Jahr 2008 als „relativ hoch“. So ließen sich 785 Menschen in dem Zeitraum einbürgern...

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„Politik hautnah“...und die NPD mittendrin!
Im Rathaus

Kiel, den 24. April 2010 – Am Freitag, den 23. April führte die Landeshauptstadt Kiel eine Veranstaltung durch, mit welcher die Kommunalpolitik dem frustrierten Nichtwähler näher gebracht werden sollte.

Hintergrund waren nach Aussage der Stadtpräsidentin Kietzer die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europa-, Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl der Stadt Kiel. Ob der Antrag der NPD im Februar 2010 in der Kieler Ratsversammlung etwas damit zu tun hat, bleibt wie immer im Dunklen. Damals forderte die NPD einen unabhängigen Sachverständigenrat, der zum Beispiel die Glaubwürdigkeit der Rathauspolitik und das Einhalten von Wahlversprechen überprüft, oder aber sich die Finanzpolitik der Stadt Kiel genauer ansieht. In der Begründung zum Antrag benannte der Vertreter der NPD, Ratsherr Hermann Gutsche, vor allem das Problem, daß viele Jugendliche nichts von Politik wissen wollen. Natürlich wurde dieser Antrag von den Blockparteien abgelehnt...

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Eine kurze Vorstellung des Arbeitskreises Kommunalpolitik Kiel (AKK) sowie des NPD-Ratsherren.
H. Gutsche

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