Privatfahrzeug des NPD-Ratsherrn schwer beschädigt

Kiel, den 12. Mai 2010 – Auf der Ratssitzung vom 18. März 2010 kündigte die Kieler Stadtpräsidentin Frau Kietzer an, auf der ersten Sitzung nach der Osterpause am 20. Mai 2010 politisch motivierte Gewalt thematisieren zu wollen. Ein Ansinnen, das angesichts jüngster Ereignisse und Erkenntnisse mehr als notwendig ist.

So wurde in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2010 der Privatwagen, des NPD-Ratsherrn erheblich beschädigt – eine entsprechende Strafanzeige wurde unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens am 9. Mai gestellt. In den vergangenen Monaten gab es in Kiel keine nennenswerte politisch motivierte Gewalt. Die Redaktion hofft inständig, daß dieses auch so bleibt und der Anschlag auf das Eigentum Anderer nicht zum Auftakt einer neuen Gewaltwelle in Kiel und Umgebung wird.

Aus diesem Grund hat der NPD-Ratsherr erneut einen Antrag gestellt, welcher die Kieler Ratsversammlung auffordert, jede Form politisch motivierter Gewalt grundsätzlich und ausnahmslos zu ächten.

Am 04. Mai 2010 wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die in dem Bericht vorgelegten Zahlen machen deutlich, daß vor allem die Gewalt von Links zugenommen hat. Warum also sorgen sich die Systemmedien besonders um die sogenannte rechte Gefahr und vernachlässigen die Gewalt von links?

Eine Entschuldigung für linke Gewalttäter ist in den Systemmedien schnell gefunden: Die Nationalisten sind Schuld am Anstieg linksextremer Gewalt. Das glauben Sie nicht? Nun ja, seitens des shz-Verlags sieht man das schon so, denn dort heißt es bezüglich der ansteigenden linken Gewalt: „Auslöser sei vor allem die Kandidatur der NPD bei Wahlen, die im linksextremen Lager als Provokation empfunden worden sei.“ Damit wird die linke Gewalt im Grunde nicht verurteilt, sondern gerechtfertigt oder – zugespitzt gesagt – gar unterstützt.

Das ist also Demokratie in BRD-Reinkultur!

Wenn legale, demokratische Parteien genau das tun, was ihre gesetzliche Aufgabe ist, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken, wird das als derartige Provokation angesehen, daß sie Gewalt extremistischer Vereinigungen rechtfertigt. Artikel 21 GG, Absatz 1 Satz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Entlarvend für den geistig-moralischen Zustand in der realexistierenden BRD ist auch eine Erklärung auf der Seite des Innenministeriums von Schleswig-Holstein. Im Begleittext zum Erscheinen des Verfassungsschutzberichts 2009 ist folgendes zu lesen:
„Die hohe Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten seit 2008 liegt an einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Zählweise bei der Erfassung rechtsextremistischer Straftaten. Danach gehen Propaganda-Delikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen oder SS-Runen automatisch als politisch motivierte Kriminalität von rechts in die Statistik ein. Vorher wurden diese Delikte erst als politisch motivierte Taten erfasst, wenn der Hintergrund oder die Täter als eindeutig rechtsextrem identifiziert werden konnten.“

Diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern muß als vorsätzliche Manipulation der Öffentlichkeit gewertet werden. Wenn ein linker Schmierer mit dem Vorsatz der Kriminalisierung von national denkenden Menschen ein Hakenkreuz an Wände „pinselt“, wird er dafür auch noch belohnt – er erreicht sein Ziel. Die politisch Verantwortlichen bewirken, daß sich Straftaten lohnen!

Darüberhinaus streut die erwähnte Vereinbarung den Menschen in Deutschland Sand in die Augen. Die tatsächliche Gefährdungslage für die Bürger in dieser BRD wird verschleiert.

Wenn dieser verheerenden Entwicklung nicht mit aller Konsequenz begegnet wird, sind Rechtsstaat und Bürgerrechte in absehbarer Zeit Vergangenheit.

 
NPD-Kreisverband Kiel-Plön

 
Weiteres zu diesem Thema:

Antrag des NPD-Ratsherren zur Ratssitzung am 20 . Mai 2010

Bericht zur Abstimmung über den NPD-Antrag vom 14. Mai 2009